Wahlkampf in heißer Phase

Budapest (n-ost) - Ungarn wählt am Sonntag ein neues Parlament und die Parteien bewerfen sich in der heißen Phase des Wahlkampfes kräftig mit Schmutz. Da wird der Ministerpräsident mit Hitler verglichen und wegen Betrugs angezeigt, Wahlkampf-Dokumente werden gestohlen und die Opposition warnt lautstark vor geplantem Wahlbetrug.

Die meisten Attacken gehen von Mitgliedern des konservativen Fidesz aus. Der Fidesz ist ein Verbund mehrerer Oppositionsparteien. Er verlor den Wahlkampf 2002 durch zu deftigen Nationalismus und musste die Regierungsverantwortung an die Sozialisten der MSZP abgeben. Die regieren derzeit zusammen mit der liberalen SZDSZ, der dritten selbstständigen Partei im Parlament. Die Koalition hat eine knappe Mehrheit von zehn Sitzen und die Wahl-Prognosen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Blöcke voraus. Umso stärker wird um die Gunst der Wähler gebuhlt, zum Teil mit fraglichen Mitteln.

So verglich Zsolt Semjén, der Vorsitzende der in den Fidesz integrierten Christlich-demokratischen Volkspartei, Premierminister Ferenc Gyurcsány (MSZP) mit Adolf Hitler. Gyurcsány hatte gesagt, Religion sei eine Privatangelegenheit. „Auch Hitler vertrat diese Meinung", polterte Semjén daraufhin, „danach kamen die Gestapo und Auschwitz Doch Fidesz belässt es nicht bei Verbalattacken, sie wirft dem Premierminister unlautere Geschäfte vor und hat ihn angezeigt. Es geht um Geschäfte, die Gyurcsány als Manager in den 90er Jahren mit dem Staat abgewickelt haben soll. In einem Fall aus dem Jahre 1996 sieht die Staatsanwaltschaft den Verdacht tatsächlich begründet. Eine mögliche Straftat wäre aber seit 2003 verjährt. Daher prüft die Staatsanwaltschaft, ob sie in einem Zivilprozess den Verlust einklagen kann, der dem Staat bei diesem Geschäft entstanden ist.

Umgekehrt werfen eine Reihe kleinerer Skandale ein schlechtes Licht auf den Fidesz und seine Mitglieder. Hacker der konservativen Partei klauten im Februar Dokumente und Plakate, die für den Wahlkampf der regierenden Sozialisten bestimmte waren. Die Unterlagen wurden in der Tageszeitung „Magyar Nemzet“ veröffentlicht, die den Konservativen nahe steht. Die Sozialisten erstatteten Anzeige und die Liberalen bemängelten, dass anstatt der Zukunft des Landes solche Streitereien im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen.

Einer der letzten Versuche des Fidesz, den Ruf der Sozialisten zu beschädigen, greift zurück auf den alten Vorwurf des Wahlbetrugs. Schon nach der Wahl 2002 kam er auf, war aber unverständlich. Denn zum einen hatten die Fidesz-Regierung und ihr Innenministerium die Wahl organisiert, zum anderen akzeptierte der damalige wie heutige Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán letztendlich das Ergebnis. Für die kommende Wahl kündigte er aber an, „zur Sicherheit“ in allen 11.000 Wahlkreisen eigene Kontrolleure einzusetzen.

Der Ausgang der Wahl ist ungewiss. Die Umfragen zeigen aktuell einen dünnen Vorsprung für die regierenden Sozialisten. Das Fernseh-Duell zwischen Premier Gyurcsány und Oppositions-Führer Orbán Mitte dieser Woche hat den Vorsprung Gyurcsánys leicht vergrößert. Allerdings wurde in Ungarn bisher jede Regierung nach vier Jahren abgewählt. Die Meinungsforscher treffen dementsprechend keine Vorhersage für die Wahlen am 9. und 23. April. Nach ungarischem Wahlrecht muss eine Partei in beiden Urnengängen eine Mehrheit erlangen, ansonsten kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden erfolgreichsten Parteien.

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