Wahlkampf mit harten Bandagen

In Tschechien wird am Wochenende ein neues Parlament gewählt. Die Endphase des Wahlkampfes wird durch das Thema Korruption geprägt. Die konservative Oppositionspartei ODS hat die regierenden Sozialdemokraten unter Premierminister Paroubek mit einer Liste der 15 größten Skandale in die Enge getrieben. Beide Parteien liegen Kopf-an-Kopf. Prag (n-ost) Der Wahlkampf in Tschechien ist auf die Zielgerade eingebogen und Wahlumfragen zufolge wird das Parlament geradezu umgestülpt. Die Parteien sind dementsprechend nervös. Einen Angstgegner haben die Politiker allerdings schon im Vorfeld ausgeschaltet. Sie legten die Wahlen extra auf den 2. und 3. Juni nach vorne, genau eine Woche vor den Anpfiff der Fußball-Weltmeisterschaft. Präsident Vaclav Klaus schlug diesen Termin just in dem Moment vor, als der deutsche Botschafter in Sachen Fußball, Franz Beckenbauer, in Prag weilte und für die WM warb. Die Angst war groß, dass König Fußball die in Tschechien zuletzt ohnehin schon niedrige Wahlbeteiligung (2002: 58 Prozent) weiter reduzieren könnte.In der Endphase des Wahlkampfes dreht sich alles um das Thema Korruption. Den regierenden Sozialdemokraten werden Beziehungen zur organisierten Kriminalität vorgeworfen und die Kriminalpolizei beschwert sich medienwirksam über politische Einflussnahme bei Ermittlungen in dieser Angelegenheit. Die Regierung sieht darin so kurz vor der Wahl eine kalkulierte Unterstützung der stärksten Oppositionspartei, der konservativen ODS. Deren Chef Mirek Topolanek brachte das Thema Korruption vergangene Woche geschickt in die Schlagzeilen. Der konservative Politiker stellte eine Liste der „15 schlimmsten Skandale“ vor, in welche die Sozialdemokraten verwickelt sein sollen. Er sprach von ausufernder Korruption und bezichtigte führende Mitglieder der Regierungspartei CSSD, Verbindungen zur Unterwelt zu haben.Polizeioffizier Jan Kubice legte diese Woche nach. Er leitet die Sondereinheit zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und gab vor dem parlamentarischen Sicherheitsausschuss ähnliche Vorwürfe zu Protokoll. Außerdem werde seine Arbeit von Regierungsvertretern oder führenden Polizisten behindert.Der sozialdemokratische Innenminister Frantisek Bublan weist die Vorwürfe als unbelegt zurück. „Das ist ein Mischmasch aus nicht überprüften Informationen“, urteilte er. Premierminister Jiri Paroubek sprach gar von einem Komplott zwischen der oppositionellen ODS und ihr nahe stehenden Vertretern der Polizei. „Das ist politischer Gangsterismus, Ausdruck von Feigheit und Hinterhältigkeit“, wetterte er auf einer Pressekonferenz.Ob die Wählerschaft durch diese neue Volte im generell heftig geführten Wahlkampf beeinflusst wird, ist unklar. Die letzten Wahlumfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus zwischen den Sozialdemokraten und der Demokratischen Bürgerpartei ODS. Beide rechnen damit, dieses Wochenende bis zu 30 Prozent der Stimmen zu erhalten. Regieren können sie nur mit Unterstützung der kleineren Parteien, und da sieht es für die Sozialdemokraten schlecht aus. Ihren jetzigen Koalitionspartnern, den Christdemokraten und den Liberalen, haben sie bereits abgesagt. Die Grünen, die in Tschechien vor ihrem erstmaligen Einzug ins Parlament stehen, haben starke Bedenken gegen eine Koalition mit den Sozialdemokraten. Bleiben noch die nicht reformierten Kommunisten, die bisher von allen anderen Parteien geächtet werden. Sie könnten 17 Prozent der Stimmen bekommen, und Premier Paroubek denkt bereits hörbar darüber nach, sich mit einer Minderheitsregierung von ihnen tolerieren zu lassen.*** ENDE*** ---------------------------------------------------------------------------
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