Slowakei sieht sich vor „Schicksalswahl“

Am 17. Juni finden in der Slowakei vorgezogene Parlamentswahlen statt. Diesen ist eine monatelange Regierungskrise vorausgegangen. Die scharfen Wirtschafts- und Sozialreformen der noch regierenden liberal-konservativen Minderheitsregierung von Ministerpräsident Mikulas Dzurinda empfinden viele slowakische Wähler als ungerecht. Die sozialdemokratische Opposition will sie rückgängig machen und liegt im Umfragehoch. Wer in Zukunft regiert und mit welchem Programm werden erst die schwierigen Koalitionsverhandlungen zeigen.Politische Beobachter sprechen von einer „Schicksalswahl“ für die Slowakei. Letzte Umfragen vom Wochenende lassen Schlimmes für Dzurindas Slowakische Demokratische und Christliche Union SDKU befürchten. Die Partei liegt zwar noch auf dem zweiten Platz, kann aber nur mit elf Prozent der Stimmen rechnen. Die schärfsten Kritiker der neoliberalen Wirtschaftspolitik der Regierung hingegen, die Sozialdemokraten der Smer, dürfen auf über 30 Prozent der Stimmen hoffen.Blick in die Altstadt von Bratislava / Andreas Metz, n-ost

Dzurinda, der seit acht Jahren in wechselnden Koalitionen regiert, hat in dieser Zeit ein ganzes Paket wirtschaftsliberaler Reformen durchgeboxt, das sogar in der gesamten EU für Erstaunen und heftige Diskussionen sorgte. Die Slowakei hat eine Einheitssteuer von 19 Prozent eingeführt, die Wirtschaft wächst rasant mit jährlich sechs Prozent und die Arbeitslosigkeit sinkt beständig, von 20 Prozent im Jahr 2002 auf nunmehr zwölf Prozent.

Gleichzeitig wurde das Sozialsystem gänzlich umgekrempelt und das Gesundheitswesen fast komplett privatisiert. Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger bekommen deutlich weniger Geld und sind unzufrieden. Unzufriedenheit herrscht auch bei den breiten Bevölkerungsschichten, die bisher nicht spürbar vom Wirtschaftswachstum profitieren konnten. Während die günstigen Steuern und Investitionsbedingungen Autofirmen wie VW, Audi, Peugeot, Citroen, Toyota und Hyunday in den Großraum Bratislava gelockt haben, sei die Mitte und der Osten des Landes ärmer geworden, sagen die Sozialdemokraten, und dort haben sie zurzeit auch ihre größte Wählerschaft.

In ihrem Wahlkampf plädieren sie hauptsächlich für das tschechische Modell. Die Wirtschaft wächst dort ebenfalls mit sechs Prozent, die Arbeitslosigkeit ist auf acht Prozent gesunken, aber das gesamte Sozialsystem wurde erhalten. Im Frühjahr erreichte das Bruttoinlandsprodukt Tschechiens bereits 70 Prozent des EU-Durchschnitts, womit das Land besser da steht als Portugal und viel besser als die Slowakei.Die Botschaft des Parteichefs der Sozialdemokraten, Robert Fico, scheint klar: „Wenn wir die Wahlen gewinnen, machen wir die Reformen rückgängig, die nicht funktionieren.“ Besonders heftig attackiert Fico die Einheitssteuer und liegt damit ganz auf der Linie der Wähler.

Sogar die Anhänger der regierenden Mitte-Rechts-Parteien sprechen sich zu knapp 90 Prozent dafür aus, weit überdurchschnittliche Einkommen stärker zu besteuern.Doch gerade die Kritik an der Einheitssteuer schmälert Ficos Chancen zu regieren. Alle anderen Parteien unterstützen das Konzept, wodurch Koalitionsverhandlungen für die Sozialdemokraten schwierig werden. Andererseits deuten sich auch unter den übrigen sechs Parteien, die jeweils mit maximal zehn Prozent der Stimmen ins Parlament einziehen dürften, keine stabilen Koalitionen an, sodass sich am Ende einmal mehr Dzurinda als charismatischster Kopf doch im Amt halten könnte. Die Regierungsbildung nach den Wahlen wird in jedem Fall noch spannender werden als der Wahlkampf.