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Die Meinungsfreiheit stirbt zuerst

von Waleri Kalnysch, 05.02.2016


Egal, wer in der Ukraine an der Macht sei, eine unabhängige Presse gebe es nicht, meint der ukrainische Journalist Waleri Kalnysch. Der größte Feind der Journalisten seien sie jedoch selbst.

Der ukrainische Journalist Waleri Kalnysch. / privat, n-ost
Der ukrainische Journalist Waleri Kalnysch. / privat, n-ost


Gegen den Journalisten Sawik Schuster hat die ukrainische Steuerbehörde eine Überprüfung wegen Steuerhinterziehung eingeleitet, so vermeldete Schuster es kürzlich selbst.

Es ist eine Schmutzkampagne gegen einen der bekanntesten Journalisten der Ukraine. Der Moderator einer beliebten Polit-Talkshow und Teilhaber eines Fernsehkanals ist, eines Senders, der nach einem Platz in der Nische der ukrainischen Nachrichtensender strebt. Und vor allem einer, der Leuten eine Plattform bietet, die gegen die staatliche Korruption kämpfen.


Diese Kampagne ist kein Zufall

Solch eine Kampagne kann kein Zufall sein. Es geht nicht um die Qualität und die Motive dieser Kämpfer. Es geht darum, dass der Staat so versucht, die Möglichkeit des Kampfes an sich zu diskreditieren – indem derjenige in den Schmutz gezogen wird, der den Kämpfern ein Sprachrohr bietet. 

Solche Geschichten gab es in den ukrainischen Medien bereits. Einst sah sich der Fernsehsender „Pjaty kanal“ der staatlichen Verfolgung ausgesetzt, als man ihn mit fadenscheinigen Begründungen in den Regionen abschaltete. Damals war Viktor Janukowitsch Präsident, und der Besitzer des Fernsehsenders war (und ist bis heute) Petro Poroschenko.

Man bekommt den Eindruck, dass die Mächtigen weder durch den Maidan, noch durch den Regimewechsel zu belehren sind. Die Meinungsfreiheit, die doch dazu dienen soll, Fakten, unterschiedliche Meinungen und Sichtweisen zu liefern, scheint nur solange für nötig befunden, wie sie persönliche Interessen unberührt lässt. 

Sobald sie an der Macht sind, bekommen sogar ehemalige Oppositionelle schnell einen Begriff davon, wie „schädlich“ Meinungsfreiheit sein kann, da sie Lesern, Zuschauern oder Hörern Zugang zu Informationen gewährt, die an der Richtigkeit der Handlungen dieser Regierung zweifeln lassen. 


Druck auf die Medien gehört zum Alltag

So zynisch es auch klingen mag – dass auf die Besitzer von Medienanstalten und auf die Medien selbst Druck ausgeübt wird, gehörte in der Ukraine schon immer zum Alltag. Und die Medienbesitzer selbst? Oft ist gar kein Druck in Form einer Steuerprüfung oder der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nötig. Die Journalisten wissen sehr gut, in welchem Land sie leben: So sind sie anfangs bemüht, nach den traditionellen journalistischen Regeln zu arbeiten, schwenken dann aber auf geheime Absprachen mit der Politik um, und wenn dieser Weg nicht funktioniert, versuchen sie, eine offensive Position einzunehmen, indem sie lauthals den Angriff auf die Meinungsfreiheit anprangern. 

Jedes Medium befindet sich in einer dieser Phasen. Die Fernsehsender „Studija 1+1“ und „Inter“ befinden sich in einem offenen Konflikt mit der Politik, vor allem mit Petro Poroschenko. Der Fernsehsender „112“ scheint einen versöhnlichen Weg mit der Politik einzuschlagen, indem er bei der Aufbereitung der Informationen Neutralität bewahrt und den Inhalt nicht manipuliert.


Der Krieg tötet auch die journalistischen Standards

Aber es gibt eine Form der Zensur, die nicht der Kontrolle durch die Politik unterliegt, nämlich die Selbstzensur.

Die Gefallenen im Krieg zwischen der Ukraine und Russland sind die traditionellen Standards des Journalismus. Schaut man auf die letzten fünfzehn Jahre des ukrainischen Journalismus zurück, dann sieht man, dass es die „orange Revolution“ endlich ermöglichte, in den Artikeln unterschiedliche Meinungen und Fakten auszubalancieren. 

Bis zur Revolution war es üblich, über die Ereignisse nur von einer Seite aus zu berichten, ohne der Gegenseite die kleinste Möglichkeit zur Äußerung einzuräumen. Ab 2005 wurden dann solche Beiträge zumindest in den führenden Medien nicht mehr gebraucht, oder besser gesagt, sie waren einfach nicht mehr zeitgemäß. Die Journalisten begannen, sich mit sich selbst auseinanderzusetzen. Begriffe wie „Reputation“ und „Unverkäuflichkeit“ wurden in das berufliche Selbstverständnis integriert. Damals waren die Journalisten kreativer und die Medienbesitzer waren ruhiger und vernünftiger.


War Janukowitsch ein Pressegegner?

Zwischen 2005 und 2010 wetteiferten die Medien um den besten Content, sie kämpften um den Leser und den Zuschauer. Danach blieb nur noch ein Leser übrig: Wiktor Janukowitsch. Und der brauchte keine Informationen. Was er brauchte, waren Medienberichte, die ruhig und angenehm daherkamen und keinen Wirbel verursachten. Es vergingen einige Jahre und dieser Leser tauschte das Abonnement seiner Kiewer gegen das einer Rostower Zeitung ein.

War Ex-Präsident Janukowitsch ein Pressegegner? Anna German, einstige Pressesprecherin Janukowitschs, die später Abgeordnete des ukrainischen Parlaments und Beraterin des Staatsoberhaupts wurde, sagte dazu einmal: „Wir gängeln nur die, die sich gängeln lassen.“ 

Janukowitsch, so scheint es, war es egal. Besonders feindselige Angriffe gegen ihn empörten ihn natürlich. Aber auch dann ließ er sich nicht davon abhalten, auf großen Pressekonferenzen ungeachtet seiner sprachlichen Unbeholfenheit mehrere Stunden lang mit Journalisten zu sprechen und sie mit Neuigkeiten zu versorgen.

Petro Poroschenko, der als Staatsoberhaupt demokratischer als sein Vorgänger und auch gebildeter und redegewandter zu sein schien, investiert dagegen viel weniger Zeit in die Kommunikation mit den Medien, und die Neuigkeiten, die auf seiner „großen“ Pressekonferenz mitgeteilt wurden, ließen sich an einer Hand abzählen.


Emotionen verhindern vieles

Der Krieg tötete die journalistischen Standards und neue brachte er nicht hervor. Es hat nun keinen Sinn darüber zu diskutieren, ob das gut oder schlecht ist. Es ist so. In den ukrainischen Medien gibt es kein Interview mit den Kampfanführern, welche die Aktionen der Separatisten im Osten des Landes koordinierten. Die einzige Möglichkeit, etwas über sie und die Ereignisse zu erfahren, ist, sich im Internet ihre „Fernsehsender“ anzusehen, welche zum großen Teil auf Lügen und Propaganda beruhende Informationen verbreiten. Jeder Versuch, etwas über das Geschehen hinter der Frontlinie zu erzählen, wird sofort als Verrat abgestempelt.

Der gesunde Menschenverstand sagt, dass man auch mit Kämpfern im Donbass diskutieren muss. Aber die Emotionen verhindern das. Denn es sind unsere ukrainischen Männer umgekommen und weitere kommen noch um. Denn dort sind sie eingekesselt. Denn dort sind die Kreml-Marionetten und all diese Banditen, all diese Giwis und Motorolas (die Kampfnamen zweier populärer Separatistenführer; A.d.Ü.).


Kritik gilt als Verrat

Und mit den Emotionen kommt es auch zu den Einschränkungen und Selbstbeschneidungen – in der Wortwahl, in den Gedanken und Handlungen. Aber ein Ergebnis des Krieges ist, dass die Psychologie und die Regeln zur Beschreibung der Geschehnisse an der Front auch in den „friedlichen“ Journalismus getragen wurden. 

Vor allem die jungen Journalisten, die Anfänger, gewöhnen sich schnell daran, dass unterschiedliche Standpunkte in ihren Artikeln nicht nötig sind. Dass Kritik, auch wenn sie argumentiert ist, als Nachsicht gegenüber dem Feind und als Verrat nationaler Interessen gewertet wird. Dass alles, was der Präsident und die Regierung zur Lösung des Konflikts im Donbass tun, richtig ist und damit gegen jegliche Kritik immun. Wenn es um die „Minsker Verhandlungen“ geht, dann erzählen die ukrainischen Medien das, was die ukrainische Regierung sagt, und von den Forderungen der Kämpfer erfährt man so gut wie nichts.

Diese durch den Krieg geformten Regeln werden sehr schnell implementiert, sie werden zur Norm und spielen letztlich der Regierung in die Hände, welche Journalisten bekommt, die innerlich unfrei sind und unfähig zu Kritik, die versuchen, nur die „richtigen“, die „patriotisch geprüften“ Worte zu verwenden.


Wie den Journalismus retten?

Es gibt kein Rezept, wie man die einzige Ehre des Journalismus wiederherstellen und wie man ihr wieder die nötige Distanz und Objektivität geben kann, indem man unterschiedliche Standpunkte präsentiert. Die Beendigung der Kampfhandlungen bedeutet nicht, dass der Krieg beendet wurde (und im Moment sind nicht einmal die Kampfhandlungen beendet).

In Zukunft wird es noch schwieriger werden, denn die Ukrainer, die in verschiedenen Schützengräben sitzen, sprechen eigentlich dieselbe Sprache, aber sie reden über verschiedene Dinge. Und die Medien, die auf der Jagd nach Gewinnen sind und beschäftigt mit Gehältern und Ausgabenkürzungen, haben ihren heiligen Zweck und ihre Verbindung zum Volk verloren. Ihre führende Rolle bei der Meinungsbildung hat sich gewandelt zu einer Rolle des Dienens und Gefälligseins.

Aus dem Russischen von Anna Burck, n-ost

In der Reihe Stereoscope diskutieren Journalisten aus unterschiedlichen Medienwelten. Die Reihe wird finanziert von der Robert Bosch Stiftung sowie aus Geldern des Auswärtigen Amts.

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