Politik / Russland

Gemischtes Doppel #40: Kein besseres Russland

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3 Kommentare

  • #1 Tobias Weihmann, schrieb am 17.05.2017 09:05 Uhr

    Ist zwar sehr lustig geschrieben, und als Polemik auch nicht ganz falsch -
    die Ukraine ist allerdings alleine schon deswegen ein "besseres Russland", weil sie keine Nachbarländer überfällt und Kriege mit 10.000 Toten verursacht - mithin der imperial-missionarische Komplex fehlt, der ja nicht nur in Putins Kopf zu finden ist. Kleinigkeit? Wohl kaum. Und selbst der Gedanke daran scheint so unangenehm zu sein, dass ihn "Oppositionelle" wie Kireev gar nicht zulassen wollen.

  • #2 Tobias Weihmann, schrieb am 17.05.2017 10:05 Uhr

    Genau weil der missionarisch-imperiale Impuls fehlt (oder wollen Sie das bestreiten?) hat die Ukraine eine Chance, ein "besseres Russland" zu werden. Das bedeutet freilich nicht, dass die Ukrainer inhärent fortschrittlicher sind - wie man das jetzt sieht. Aber sie haben historisch und geographisch einfach "Glück" gehabt (historisch natürlich Unglück, aber ohne Ressourcen und Macht entwickeln sich eben auch keine imperialen Komplexe)

    Natürlich sollte die Ukraine in erster Linie zu einer "besseren Ukraine" werden. Aber wenn man von "besserem Russland" spricht, sind ja damit in erster Liie Synergie- und Übersprungeffekte gemeint, und ich denke, die gibt es wegen der gemeinsamen Vergangenheit und (teilweise) Sprache durchaus, auch wenn man sie nicht überschätzen sollte.

    Es gibt einfach noch zu wenige nach außen sichtbare (!) Fortschritte. Das sagt aber an sich nichts über mögliche Übersprungseffekte aus, sondern mehr über die Probleme *in* der Ukraine. Und das war doch (ohne jetzt die ukrainische Verantwortung kleinreden zu wollen) genau der Sinn des Krieges: durch die Reduzierung der Fortschritte (Krieg hat nur negative Effekte: er fördert die Wirtschaftskrise, er fördert autoritäres Denken und Institutionen, er verdeckt den Blick auf langfristige Strategien zu Gunsten kurzfristiger Taktiken usw) einen möglichen Übersprungseffekt zu verhindern. Läuft soweit alles nach Plan.

    Die Unterstützung für die Maßnahmen gegen VK & Co. sind - leider - nicht gering. Ich bin selbst überrascht. Es ist also zu einfach, das nur auf eine Verwirrung der Regierung in Kyiw zu schieben. Die Leute - nicht alle, aber sehr viele, wollen im Moment einen maximalen Bruch mit Russland. Das mag man zu Recht bedenklich finden, aber auch das sind Nacheffekte des Krieges - nach dem Schockmoment, nach den Toten, nach der Trauer folgt jetzt ein demonstratives Abbrennen der Brücken. Langfristig sicher problematisch, kurzfristig - und bis zu einer Aufarbeitung der Taten auf russischer Seite - durchaus nachvollziehbar. Was noch lange nicht heißt, dass sie sich die langsamen Fortschritte von den eigenen Regierenden bieten lassen wollen.

    Bedeutet nun das symbolische Abbrennen der Brücken eine Reduktion eines möglichen Übersprungseffekts in Zukunft? Ich denke nicht. Unter der Oberfläche gibt es nämlich immer noch eine starke Verbundenheit - ich kenne selbst einige Leute, die für eine klare Sanktionspolitik sind, als Patrioten die Verteidigung gegen Russland unterstützen, die Zukunft des Landes in der ukrainischen Sprache sehen - und dennoch keinen Groll gegen die Russen und die russische Kultur empfinden, solange der Austausch auf Augenhöhe geschieht (wichtig). Viele lesen trotzdem weiter russische Bücher, hören ab und an gute russische Musik, würden auch gerne mal wieder nach Russland fahren und mit ihren dortigen Freunden und Bekannten treffen - "aber keinesfalls unter den jetzigen poltischen Umständen".

  • #3 Tobias Weihmann, schrieb am 17.05.2017 12:05 Uhr

    Was die Reaktion in der Ukraine angeht: Meiner Erfahrung aus persönlichen Gesprächen (und Sondierung diverser Akteure in den ukrainischen Medien) nach sind die Meinungen gespalten, sie werden aber von den meisten eher als Boykott (Wirtschaftssanktion) eingestuft, nicht als Zensurmaßnahme. Die Verbote der Dienste von VK und Yandex richten sich ja nicht gegen spezifische Inhalte, wie z.B. beim russischen Zensurregister, sondern sind Teil einer knapp 200 Seiten umfassenden Liste von Wirtschaftssanktionen gegen russische Unternehmen.

    Diese Sanktionen an sich, und die Entkoppelung von der russischen Wirtschaft erfreuen sich weiter Zustimmung, und es wird eher mehr gewünscht, als weniger. Man kritisiert, dass es viel zu spät kommt, und von dem Handel mit Russland auf anderen Ebenen ablenken soll. Aber wenn schon Büros russischer Unternehmen schließen müssen, warum sollte man dann bei Internetpräsenzen andere Maßstäbe anlegen?

    Dass Internetsperren Nebenwirkungen haben können, missbraucht werden können, dass sie den Raum für Diskussion verkleinern - wie das während der deutschen "Zensursula"-Debatte ausgiebig diskutiert wurde - ist den meisten gar nicht so bewusst. Im Zweifelsfall denkt man kriegsbedingt auch eher kurzfristig als langfristig.

    Z.B. wird gefragt, ob es der ukrainische Staat überhaupt verantworten kann, dass Daten seiner Bürger direkt an den FSB, also den Geheimdienst des angreifenden Landes, geraten.

    Die Zusammenarbeit zwischen VK und den russischen Sicherheitsorganen ist ja belegt, selbst der VK-Gründer ist ja deshalb ausgestiegen und hat dies massiv kritisiert. Ähnlich mit dem Yandex-Emaildienst mail.ru. Ist der Staat hier nicht in der Pflicht, die Sicherheit und Privatsphäre seiner Bürger zu schützen?

    Das ist keine theoretische Frage, das kann ganz schlimme Konsequenzen haben: 44 Ukrainer sitzen zur Zeit in dubiosen Verfahren in Russland fest, die von Menschenrechtlern als Schauprozesse kritisiert werden.

    Da sind private Informationen aus Mailverkehr oder Sozialen Medien natürlich ein Geschenk für das autoritäre System.

    Die Debatte unterscheidet sich also etwas von der deutschen.

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