“Wir sind die Stimme der Freiheit”

FRAGE: Herr Soric, ab den 3. Oktober geht Deutsche Welle Radio mit einem Programm für Belarus auf Sendung. Die Sendung “Belarusskie Chroniki”, ein von der EU finanziertes Projekt, versteht sich als Instrument zur Förderung der Demokratie in Weißrussland. Die Regierung in Minsk kritisiert das Projekt als direkten Angriff des Auslandes auf die eigene Souveränität.

SORIC: Freier grenzüberschreitender Rundfunk wird von denen, die mit alternativen Informationsangeboten ein Problem haben, stets als Einmischung in innere Angelegenheiten bezeichnet. Das war schon in der Ära des Kalten Krieges so. Insofern ist uns diese Argumentation vertraut. Als öffentlich-rechtlicher Auslandssender berichten wir unabhängig, umfassend und wahrheitsgetreu. Wir stellen Informationen zur Verfügung. Unsere Aufgabe ist es nicht, die Menschen zu bevormunden oder zu missionieren. Wir wollen die Lücken inhaltlich ausfüllen, die die staatlichen Medien lassen. Das heißt, wir werden Informationen aus Belarus haben, die dort in den Medien nicht vermittelt werden dürfen. In Gebieten wie Weißrussland sind wir so etwas wie eine "Stimme der Freiheit". Die Regierung in Minsk wird dies natürlich anders sehen.

FRAGE: Gab es denn im Vorfeld Versuche, ein Einvernehmen mit Präsident Alexander Lukaschenko zu erzielen?

SORIC: Die Deutsche Welle fördert den Dialog der Kulturen und setzt sich ein für Völkerverständigung und Toleranz. Wir vermitteln die Werte freiheitlicher Demokratie und setzen uns für die Menschenrechte ein. Eine Realisierung des Projekts mit der Regierung in Minsk ist von daher schon nicht denkbar.

FRAGE: Was genau verbirgt sich hinter der Initiative der Deutschen Welle?

SORIC: Die Deutsche Welle startet innerhalb des Russischen Programms von DW-Radio ein Angebot in russischer Sprache für und über Belarus. Die 15-minütige Sendung unter dem "Belarusskie Chroniki" wird montags bis freitags nach der Internationalen Presseschau ausgestrahlt – also um 17.30 Uhr MEZ. Sie wird live moderiert und in den folgenden Sendeblöcken zweimal wiederholt. Dieses Angebot gestalten wir – auch wenn es von der EU finanziert wird – in journalistischer Unabhängigkeit. Die Finanzierung macht uns nicht zur PR-Agentur der Europäischen Kommission. Das Programm informiert die von unzensierten Informationen abgeschnittenen Hörer über politische, soziale und wirtschaftliche Themen in Belarus. Wir berichten über die Lage der Opposition, die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen, über die Situation der Medien, über Kultur und über die Auswirkungen der Regierungspolitik auf die Menschen im Land.

FRAGE: Zur Situation der Medien: Wie ist es um Meinungspluralismus und kritische Berichterstattung bestellt?

SORIC: Die Situation der Medien in Belarus hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Alle nationalen Fernsehkanäle werden vom Staat kontrolliert, unabhängige Zeitungen kämpfen ums Überleben. Im ganzen Land gibt es keinen einzigen unabhängigen nationalen Fernsehkanal. Eine sehr kritische Bilanz hat die OSZE gezogen: Die Rechte unabhängiger Journalisten in Belarus seien bedroht. Das Mediengesetz erlaube dem Staat eine exzessive Einmischung in die Angelegenheiten von Presse und Rundfunk. Es sei ein Klima im Lande entstanden, das die Selbstzensur in den Medien in hohem Maße begünstigt. Vor diesem Hintergrund fordert die OSZE eine Liberalisierung der Gesetze, ein Ende der Einflussnahme, der Repressionen und Diskriminierungen.

FRAGE: Es gibt also ein großes Bedürfnis nach freien Nachrichtenprogrammen in der Bevölkerung?

SORIC: Aus vielen Reaktionen der belarussischen Öffentlichkeit wissen wir, dass es einen ungeheuren Hunger nach glaubwürdigen und differenzierten Informationen gibt. Wir haben dem bereits in der bisherigen Berichterstattung des Russischen Programms Rechnung getragen, können dies mit dem neuen Programmfenster aber natürlich noch besser. Mit Sicherheit wird das neue Angebot großen Zuspruch erfahren.

FRAGE: Der deutsche Staatsfunk ist auf ein Jahr befristet. Die Sendung soll zuerst in Russisch, später auch in Weißrussisch ausgestrahlt werden. Welcher Logik folgt diese Strategie?

SORIC: Die Deutsche Welle ist nicht der "deutsche Staatsfunk". Auch wenn sie aus Steuermitteln finanziert wird, die der Deutsche Bundestag ihr zuweist: Die DW ist eine unabhängige Einrichtung. Sie ist weder Sprachrohr der Bundesregierung noch Bauchredner der deutschen Opposition. Der Grund, warum wir in Russisch senden, ist ganz einfach beschrieben: In Belarus gibt es zwei offizielle Sprachen. Alle Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der belarussischen Bevölkerung Russisch als erste Sprache nennt und auch spricht. Russisch ist entgegen den Behauptungen unserer Kritiker nicht die aufoktroyierte Besatzersprache, keine Fremdsprache, sondern eine Sprache des täglichen Gebrauchs.

FRAGE: Warum wird das Projekt gerade zu diesem Zeitpunkt realisiert?

SORIC: Entscheidend für den Beschluss Brüssels war offenbar die besondere politische Dringlichkeit, dem Mangel an Demokratie in Weißrussland zu begegnen. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat bei der Bekanntgabe der Förderung unseres Programmfensters gesagt, die Lage der Menschenrechte in Weißrussland verschlechtere sich. Innerhalb des Landes sei die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Das sei Grund zur Besorgnis und Anlass, das Thema vorrangig zu behandeln. Über die Medien kann man versuchen, hier Veränderungen voranzubringen.

FRAGE: Minsk hat bereits angekündigt, den Sendebetrieb zu stören: Kann im Fall der Fälle Deutsche Welle Radio trotzdem auf Sendung bleiben?

SORIC: Wir sehen möglichen Störversuchen der Regierung in Minsk gelassen entgegen. Wir verbreiten das Programm über Kurzwelle. Das hat den großen Vorzug, dass Informationen unzensiert bei den Hörerinnen und Hörern ankommen. In der Zeit des Kalten Krieges hat man mit erheblichem technischen und finanziellen Aufwand versucht, die Sendungen der Deutschen Welle zu stören. Man hat uns in der früheren Sowjetunion trotzdem eingeschaltet. Als Stimme der Freiheit waren wir eine feste Größe im Leben der Menschen. Ironie der Geschichte: Die sowjetischen Störsender haben wir später nutzen können, um unsere Sendungen in der GUS auszustrahlen.

FRAGE: Auch Lettland, Litauen, Polen und die Ukraine starten eine Medieninitiative und planen, einen weißrussischsprachigen Radiosender zu gründen. Unterstützt DW-Radio dieses Vorhaben?

SORIC: Ich begrüße es, dass auch andere Länder Initiativen ergreifen, den Menschen in Belarus Informationen für eine freie eigene Meinungsbildung zu liefern. Wir sind der Auslandsrundfunk Deutschlands, und als solcher haben wir einen spezifischen Auftrag.



FRAGE: Mit Blick auf diese Anstrengungen: Sollten nicht Bemühungen um mehr Demokratie eher aus der belarussischen Gesellschaft selbst kommen?

SORIC: Die Forderung nach mehr Demokratie kommt ja aus der Mitte der belarussischen Gesellschaft. Wenn weite Teile des gesellschaftlichen Lebens und unterschiedlicher politischer Positionen zu wichtigen Themen von den offiziellen und offiziösen Medien einfach ausgeblendet werden, entsteht eine extreme Schieflage. Mit pluralistischer Berichterstattung hat dies nichts zu tun. Es sollen daher möglichst umfassend alle Aspekte des politischen Spektrums in Weißrussland zu Wort kommen – nicht aber die staatlichen Positionen, die sowieso überall zu hören und zu lesen sind. Aufrufe zum Sturz Lukaschenkos wird es in unserem Programm nicht geben. Die Veränderungen müssen die Menschen in Weißrussland schon alleine erreichen.

FRAGE: Die Deutsche Welle und Minsk – einige Kritiker erinnert das an eine Episode aus der NS-Propaganda, als im August 1941 der Einmarsch deutscher Truppen in die Stadt medial vorbereitet wurde. Ernst zu nehmende Kritik?

SORIC: Der Vergleich ist absurd. Manche Kritiker stellen sich mit ihren Äußerungen selbst ins Abseits. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein international hoch geachtetes Mitglied der internationalen Gemeinschaft und der deutsche Auslandsrundfunk ihr mediales Aushängeschild.


Info zur Person: Miodrag Soric ist seit dem Jahr 2002 Hörfunkchefredakteur Fremdsprachen bei Deutsche Welle und seit vergangenem Jahr zudem Leiter der Zentralosteuroparedaktionen. Er studierte Slawistik, Politikwissenschaft und Germanistik in Köln, Moskau und Kiew. Als freier Journalist arbeitete er bei verschiedenen Medien in Köln, Düsseldorf und München. 1991 erhielt Miodrag Soric den Hans-Magnus-Preis der ARD. Der Preis wird an herausragende Beiträge im Hörfunk-Journalismus vergeben. Unter anderem ist Soric Vorstandsmitglied von “Reporter ohne Grenzen”. Die Menschenrechtsorganisation mit Hauptsitz in Paris engagiert sich seit 20 Jahren auf der ganzen Welt für Meinungs- und Pressefreiheit. Miodrag Soric, am 20. Oktober 1960 in Düsseldorf geboren, ist verheiratet und hat drei Kinder.

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