„Hoffnung“ für die Slowakei
„Hoffnung“ (Nadej) heißt die neue Partei, die zwei amtierende Minister der slowakischen Regierung mit Gleichgesinnten gründen wollen. Damit wandte sich das Komitee zur Vorbereitung der Partei-Gründung jetzt an die Öffentlichkeit. Es besteht aus dem Wirtschaftsminister Jirko Malcharek, dem Kulturminister Frantisek Toth und der ehemaligen Staatssekretärin Alexandra Novotna. Sie wollen binnen zwei Monaten die neue Partei eintragen lassen und zur Gründungs-Versammlung laden.
Auslöser für die Neugründung ist ein Finanzskandal um Pavol Rusko, der letzten August begann. Rusko war zu der Zeit Wirtschaftsminister und Vorsitzender der liberalen Partei „Allianz des neuen Bürgers“ (ANO). Sie ist die kleinste der vier Koalitions-Parteien, zu der auch die Minister Malcharek und Toth gehörten. Wegen undurchsichtiger privater Geschäfte musste Rusko im September seinen Hut als Wirtschaftsminister nehmen, aber den Posten als Vorsitzender der ANO behielt er. Deshalb traten Macharek und Toth aus der ANO aus und verblieben als Parteilose in der liberal-konservativen Regierung unter Premier Mikulas Dzurinda, der den Christdemokraten (SDKU) angehört. Jetzt suchen die beiden Minister neue Wege für eine saubere Politik. „Ich wollte zeigen, dass ich mich nicht nur dem Premierminister gegenüber verantwortlich fühle, sondern auch der Zukunft meiner potenziellen Wähler“, begründete Malcharek seinen Schritt zur Gründung einer neuen Partei in einem Interview mit der Tageszeitung „Sme“.
Die Reaktionen im politischen Lager schwanken zwischen leichter Abneigung und Laisser-faire. Aus der „Partei der ungarischen Koalition“, dem zweitgrößten Koalitionspartner, meldete sich der Vorsitzende Bela Bugar kritisch zu Wort. Er halte es für unglücklich, dass Kabinetts-Mitglieder neue Parteien gründen. Die Christdemokraten, welche die Koalition anführen, sind da gelassener. Deren Fraktions-Vorsitzender, Pavol Kubovic, meinte, er glaube nicht, dass die neue Partei in der Regierungskoalition Probleme verursachen werde.
Generell ist die Parteien-Landschaft in der Slowakei nach erst 16 Jahren Demokratie noch nicht gefestigt, Parteigründungen gehören zum politischen Alltag. Die ANO selbst ist erst seit 2002 im Parlament. Die Christdemokraten verbinden sich gerade mit der Demokratischen Union, die bisher an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.
Das erklärte Ziel der Partei „Hoffnung“ ist es, neue Gesichter in die Politik zu bringen. Sie soll hauptsächlich Menschen anziehen, die aus der Wirtschaft und der Kommunalpolitik kommen. Die Menschen in den Regionen „sollen merken, dass sie Vieles ändern können, wenn sie in die Politik gehen“, sagte Novotna der Nachrichten-Agentur TASR. Das geplante Programm ist liberal und sozial. Es will sich an Werten orientieren wie Marktwirtschaft, Entscheidungsfreiheit, Menschenrechten und sozialen Standards.
Wie die Wähler das neue Angebot aufnehmen, werden erst die Parlamentswahlen in diesem Jahr zeigen. Die Slowakei zählt über zwanzig politische Parteien, von denen sieben im Parlament vertreten sind. Das Potenzial an Wechselwählern ist hoch, wie in anderen mittelosteuropäischen Staaten auch - die Wahlprognosen der letzten Jahre kamen nie den tatsächlichen Wahlergebnissen nahe.
