Polen: Vertriebene bringen Polen vor Gericht Die so genannte „Preußische Treuhand“ verklagt den polnischen Staat auf Entschädigung für ehemaliges deutsches Eigentum. Die Vertriebenenfirma hat in Straßburg bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte insgesamt 22 Einzelbeschwerden eingereicht.
Polen: Polen bringt EU-Partner erneut gegen sich auf Das polnische Veto gegen den Beginn von EU-Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland hat zu einem Eklat geführt.
Polen: Kaczynski besucht Merkel Eine Reihe von Problemen warten auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und den polnischen Premierminister Jaroslaw Kaczynski am kommenden Montag. In Berlin kommen beide erstmals zu bilateralen Gesprächen zusammen. Das Verhältnis der beiden Regierungschefs belasten vor allem der Streit um eine deutsche Vertriebenenausstellung und der Bau einer deutsch-russische Öl-Pipeline durch die Ostsee. Doch auch das Deutsch-Polnische Jugendwerk spürt die Spannungen zwischen Berlin und Warschau.
Polen: Rechts-populistische Koalition wird in Polen wiederbelebt Drei Wochen nach dem Bruch der rechts-populistischen Regierungskoalition hat Premierminister Jaroslaw Kaczynski (PiS) Donnerstagnachmittag überraschend Verhandlungen mit den alten Koalitionsparteien Samoobrona und LPR über eine Neuauflage des alten Bündnisses begonnen. Mit großer Mehrheit verschob das Parlament heute zudem eine Abstimmung über seine Selbstauflösung auf nächste Woche. Damit bleibt Kaczynski vorerst an der Macht.
Polen: Regierung am Ende Die rechts-populistische Regierungskoalition in Polen ist heute mit der Entlassung von Vizepremier Andrzej Lepper auseinander gebrochen. Premier Jaroslaw Kavzynski sucht nun eine neue Mehrheit im Parlament und schließt Neuwahlen nicht aus.
Polen: Polen geht gegen Stasi-Spitzel vor Trotz heftigem Protest gilt in Polen künftig eines der rigidesten Gesetze gegen ehemalige Spitzel der kommunistischen Staatssicherheit. In dieser Woche beschloss nach dem Sejm auch die zweite Parlamentskammer, der Senat, ein „Durchleuchtungsgesetz“. Auch von Journalisten und Anwälten werden demnach alle Stasi-Dokumente veröffentlicht. Eine mutmaßliche Kollaboration stellt nach dem Gesetz einen Entlassungsgrund dar.
