Regierungschef Ferenc Gyurcsány verliert liberalen Koalitionspartner
Es wird eng für den ungarischen Regierungschef Ferenc Gyurcsány: Am 9. März (Korrektur: nicht 20. März!) hatte die von ihm geführte Regierungskoalition aus Sozialisten und Liberalen eine Volksabstimmung über die Einführung von Gesundheits- und Studiengebühren mit überwältigender Mehrheit verloren. Am Montag nun warf der Sozialist Gyurcsány ohne vorherige Konsultation seines kleineren Koalitionspartners die 35-jährige liberale Gesundheitsministerin Àgnes Horváth aus dem Kabinett. Sie habe die Reform des Gesundheitswesens schlecht vorbereitet, hieß es zur Begründung.
Postwendend bekam Gyurcsány dafür die Quittung: Die Führung der liberalen Partei SzDSz entschied, die Koalition mit den Sozialisten (MSZP) zu verlassen. Die drei Minister und sieben Staatssekretäre der Liberalen sollen bis Ende April ihre Posten räumen. Im Parlament bezeichnete der liberale Parteivorsitzender János Kóka die Ablösung der Gesundheitsministerin als „unwürdig und unanständig“. Er bezichtigte den Regierungschef, das gemeinsame Regierungsprogramm der Reformen verraten und die Ministerin als Sündenbock dargestellt zu haben. Kóka ließ durchblicken, dass seine Partei aber in einer neuen Koalition, die nicht durch Ferenc Gyurcsány geführt wird, mitarbeiten würde.
Nach Informationen des ungarischen Nachrichtenportals Index.hu hat Gyurcsány inzwischen seinen Rücktritt angeboten, um eine Neuauflage der sozialliberalen Koalition zu ermöglichen. Noch aber stünde die Sozialistische Partei hinter dem Regierungschef. Zwischen den früheren Verbündeten Gyurcsány und Kóka scheint das Tischtuch endgültig zerschnitten. In heftigen Worten hatte der Regierungschef am vergangenen Wochenende den kleineren Koalitionspartner kritisiert und sich für eine Revision des Regierungsprogramms und der Koalitionsvereinbarung ausgesprochen. In einer Rede auf dem Landeskongress der Sozialistischen Partei meinte Gyurcsány, dass sich das Land in einer schicksalsschweren Lage befände, in der die Kräfte des Fortschritts dem sozialen Populismus, dem engstirnigen Nationalismus eines auch die Rechtsradikalen duldenden Fidesz gegenüberstünden. Fidesz heißt die größte, von Viktor Orban geführte Oppositionspartei, die das Volksbegehren gegen die Gebühreneinführungen initiiert hatte, die zur Sanierung des stark defizitären ungarischen Staatshaushaltes beitragen sollten.
Bis Ende April will der Regierungschef einen neuen, auf zwei Jahre angelegte Plan zur Reformierung des Gesundheitswesens ausarbeiten lassen. Die Sozialisten versuchen nun selbst, die frei werdenden Regierungsposten der Liberalen zu besetzen und mit einer Minderheitsregierung weiter zu machen. Dafür sind nur wenige Stimmen nötig. Man hofft bei Abstimmungen auf Abweichler aus den Reihen der Liberalen.Für den SzDSz ist das Ende der Koalition vielleicht der erste Schritt aus der wohl größten Krise in der Parteigeschichte. Der liberale Europaabgeordnete István Szent-Iványi ließ in einem Interview bereits verlauten, dass der SzDSz verschwinden würde, sollte er nicht fähig sein sich zu wandeln. Enthüllungen der Medien über vermeintlichen Betrug auf dem Parteitag der Liberalen im März 2007 – es geht um gefälschte Unterschriften und das Abstimmen im Namen von Abwesenden – wurden durch eine interne Untersuchung bestätigt. Während der knappe Wahlsieger, der millionenschwere Unternehmer János Kóka (Jahrgang 1972), versprochen hatte, den Wähleranteil der Partei auf zehn Prozent zu steigern, erwies sich die reale Entwicklung als enttäuschend. Aktuellen Umfragen zufolge würde die Partei deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Die nationalkonservative Oppositionspartei Fidesz sprach sich wiederholt für vorgezogene Wahlen aus, kann diese jedoch aus eigener Kraft nicht erzwingen. Doch Parteichef Orban, der sich bereits als kommender Premier sieht, wird nicht müde, den durch seine berühmt-berüchtigte Lügenrede in ganz Europa bekannt gewordenen Regierungschef Gyurcsány in die Enge zu treiben. Vor einem internen Parteigremium hatte Gyurcsány zugegeben, die Wähler vor den Parlamentswahlen im April 2006 über den wahren finanziellen Zustand des Landes und seine Absichten belogen zu haben. Als diese Rede mit einigen Monaten Verzögerung bekannt wurde, wurde Ungarn von einer Welle von Demonstrationen erschüttert.
