Wer Zwietracht sät
In Ungarn blockieren sich Regierung und Opposition gegenseitig (n-ost) – Ob Gesundheits- oder Bildungsreform, Sanierung des Staatshaushaltes oder Umgang mit der globalen Finanzkrise: Die sozialistische Minderheitsregierung und die rechtskonservative Opposition überbieten sich in Ungarn seit Monaten mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. Am 23. Oktober, dem ungarischen Nationalfeiertag, wurde die politische Spaltung des Landes erneut besonders deutlich.Traditionell hielten die regierenden Sozialisten (MSZP) und der rechtskonservative Ungarische Bürgerbund Fidesz ihre Feiern zum Gedenken an die Aufständischen von 1956 getrennt ab. Wie in den vergangenen zwei Jahren wurde mit Ausschreitungen gerechnet. Schon am Nachmittag gab es mehrere Verhaftungen. Obwohl ein Großteil der Ungarn Gewalt auf den Straßen ablehnt, kommt das Land im Schatten der Zwietracht zwischen den Großparteien nicht zur Ruhe – und innenpolitisch keinen Schritt voran.
Ungarische Rechtsextreme bei einer Protestaktion im Sommer 2007. Foto: Stephan OzsváthWollte der Fidesz den sozialistischen Regierungschef Ferenc Gyurcsany nach Bekanntwerden der Lügenrede im Herbst 2006 noch „aus dem Amt jagen“, wandte er danach subtilere Methoden an. Eine vom Fidesz im März dieses Jahres initiierte Volksabstimmung über von der Regierung geplante Gesundheits- und Studiengebühren brachte der Opposition einen überwältigenden Erfolg ein. Als Gyurcsány kurz darauf ohne vorherige Konsultation seines kleinen liberalen Partners SZDSZ die erst 35-jährige Gesundheitsministerin Agnes Horvath aus dem Kabinett entließ, zerbrach die Koalition.Doch trotz innenpolitischer Stagnation und der Unpopularität des Regierungschefs konnte die Opposition unter Viktor Orban, der von 1998 bis 2002 selbst Ministerpräsident war, bislang keine vorgezogenen Wahlen erzwingen. Stattdessen geriet der Fidesz kürzlich selbst ins Visier von Anschuldigungen, als ein Spionageskandal das Land aufrüttelte. Die gemäßigt konservative Kleinpartei MDF hatte enthüllt, wie Fidesz mit illegalen Methoden versuchte, die Partei zu unterwandern und seine eigene Leute im Parteivorsitz zu installieren. Die Weigerung der MDF, sich in den Bürgerbund Fidesz zu integrieren, hatte die Bürgerlichen 2006 den Wahlsieg gekostet. Fidesz spielt den Skandal nun als Seifenoper „politischer Banditen“ herunter.Die Legitimität und Glaubwürdigkeit der regierenden Sozialisten stellt die Opposition unterdessen immer wieder infrage. Die Reformkommunisten unterstützten 1989 die Wende und einigten sich damals mit den demokratischen Kräften darauf, niemanden für die Vergangenheit zur Rechenschaft zu ziehen. Sie wurden – zu Sozialdemokraten gewandelt – als legitime demokratische Partei anerkannt und gewannen seitdem dreimal die Parlamentswahlen, zuletzt im April 2006.Doch die Untätigkeit und Unfähigkeit der linken Regierungen ist auch dafür verantwortlich, dass das Lebensniveau der großen Mehrheit heute niedriger ist als zu den besten Zeiten vor der Wende. Durch ihre Politik ist das Land in eine tiefe Budgetkrise geraten. Die „Lügenrede“ Gyurcsanys hat da noch einmal zusätzlich Öl ins Feuer gegossen. Seither steht das Land innenpolitisch still und die Pläne der Regierung werden von der Opposition immer erbitterter bekämpft.Premier Gyurcsany scheint entschlossen, den Kampf um sein politisches Überleben bis zur letzten Konsequenz zu führen. Das Schicksal der sozialistischen Minderheitsregierung entscheidet sich spätestens zum Jahresende bei der parlamentarischen Abstimmung über das Steuergesetz und den Haushalt 2009. Gelingt es den regierenden Sozialisten nicht, zumindest einige liberale und bürgerliche Abgeordnete für sich zu gewinnen, werden eine Parlamentsauflösung und Neuwahlen im Frühjahr unvermeidlich. Und dann kommt mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Fidesz die undankbare Aufgabe zu, den Karren aus dem Dreck zu ziehen.ENDENachdruck und Weiterverwertung dieses Artikels sind kostenpflichtig. Informationen im n-ost-Büro unter (030) 259 32 83 - 0
