Vom Gipfel ins Tal der Tränen

Das einstige Musterland Ungarn droht von der Wirtschafts- in eine Staatskrise abzugleiten  Budapest (n-ost) – „Wir waren doch die Nummer eins!” Nicht nur der Budapester Historiker und Ex-Diplomat Andras Gergely versteht die Welt nicht mehr. Die meisten Ungarn können den Abstieg des einstigen Transformations-Primus zum Sorgenkind Europas kaum fassen. Doch die globale Finanzkrise hat es offenbart: Das Land im Karpatenbecken ist nahezu bankrott. Immer neue Milliardenlöcher tun sich im chronisch unterfinanzierten Staatshaushalt auf. Das schlägt auf die politische Stimmung: Nur noch 18 Prozent der Bürger unterstützten zuletzt die sozialistische Minderheitsregierung von Ferenc Gyurcsány. Nun zog der Premier daraus die Konsequenzen und kündigte seinen Rücktritt an.Der Schritt ist eine späte Genugtuung für den konservativen Gergely, der schon 1988/89 für die Überwindung des Kommunismus kämpfte. Er wirft dem „durchaus intelligenten, aber keineswegs klugen” Multimillionär Gyurcsány (47) vor, Ungarn seit der Regierungsübernahme 2004 heruntergewirtschaftet zu haben. „Überall Korruption”, wettert Gergely, der weiß, wovon er spricht: Anfang der 90er Jahre war der heute 63-Jährige Botschafter in Afrika.Tatsächlich rächt sich in Ungarn derzeit vor allem, dass das einstige osteuropäische Musterland seinen Aufschwung jahrelang auf Pump finanziert hat. Mit rund fünf Prozent lag die Defizitquote regelmäßig deutlich über dem Maastricht-Kriterium von drei Prozent. Das schwarze (Haushalts-)Loch hat mittlerweile selbst die 25-Milliarden-Dollar-Nothilfe verschlungen, die Weltbank und Internationaler Währungsfonds im vergangenen Oktober leisteten. Vor wenigen Tagen musste Gyurcsány bei der EU erneut um eine Finanzspritze von zwei Milliarden Euro nachsuchen.Eine Erklärung für den Abstieg Ungarns vom Gipfel ins Tal der Tränen liefert der Hamburger Südosteuropa-Experte Holger Fischer. Paradoxerweise verweist er auf die hohe politische Stabilität im postkommunistischen Budapester Parlament. Alle ungarischen Regierungen seit 1990 haben zumindest eine volle Legislaturperiode von vier Jahren durcharbeiten können - eine absolute Ausnahme unter den EU-Beitrittsländern. Doch dies sei eine Scheinstabilität, erläutern Fischer und Gergely unisono. Weil das System - ähnlich wie in Deutschland - einen Sturz der Regierung nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum zulasse, „können sich auch die Unfähigen an der Macht halten”, so Gergely.Das zielt zuallererst auf die (noch) regierenden Sozialisten. Andererseits ist es eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet Gyurcsány über den Staatsbankrott stolpert. Denn er war es, der 2006 mit seiner berühmt-berüchtigten „Geheimrede” einen drastischen Sparkurs einschlug. In einer geschlossenen Fraktionssitzung bekannte er, vor der Wahl 2006 „zwei Jahre lang durchgelogen” zu haben. Mit den eigenen Versprechen „jenseits aller Möglichkeiten des Landes” habe man es „gründlich verschissen”. Nach außen kommentierte der Regierungschef den neuen Kurs derweil mit den in Ungarn inzwischen legendären Worten: „Es wird nicht wehtun.” Das tat es dann doch. Die Geheimrede wurde auf ungeklärte Weise publik. Als sich das wahre Gesicht des „Lügenpremiers” offenbarte, kam es in Budapest im Herbst 2006 zu tagelangen Protesten und gewaltsamen Ausschreitungen.Indes: Die „Scheinstabilität” des ungarischen Systems hätte es den Sozialisten durchaus erlaubt, noch bis zur regulären Parlamentswahl im Frühjahr 2010 weiterzuregieren. Warum also wirft Gyurcsány trotzdem das Handtuch? Am ehesten wolle der Premier vor der Europawahl im Juni die Notbremse ziehen. So sieht es Gergely. Denkbar ist immerhin auch, dass der Regierungschef angesichts des Ausmaßes der Krise schlicht verantwortungsvoll handelt. So will Gyurcsány seinen Schritt selbst verstanden wissen: „Das Krisenmanagement braucht einen stärkeren politischen und gesellschaftlichen Rückhalt”, beteuert er.Beobachter erwarten nun die Installation einer Regierung aus parteiunabhängigen Experten. Dies wiederum dürfte Gyurcsánys großem Widersacher Viktor Orbán (45) zumindest ein wenig den Wind aus den Segeln nehmen. Der Chef des nationalkonservativen Bürgerbundes Fidesz könnte nach jüngsten Umfragen bei einer schnellen Neuwahl mit einer Zweidrittelmehrheit rechnen. Dies gäbe dem Rechtspopulisten sogar die Möglichkeit, die Verfassung nach seinen eigenen Vorstellungen umzugestalten. Manche Beobachter wähnen Ungarn bereits auf dem Weg in einen autoritären Staat nach russischem Muster.Tatsächlich hat sich Orbán, der das Land von 1998 bis 2002 schon einmal regierte, nie eindeutig von außerparlamentarischen rechtsextremen Gruppen wie der berüchtigten „Ungarischen Garde” distanziert. Gergely wiegelt zwar ab: „Das ist Hysterie, uns droht kein Faschismus”, sagt der konservative Historiker und verweist auf die Ereignisse am jüngsten Nationalfeiertag. „Hunderte Polizisten standen ein paar Dutzend Rechten gegenüber. Es ist ruhig geblieben.” Zugleich vereidigte die „Garde” an diesem 15. März allerdings auf dem Heldenplatz in Budapest 650 neue Mitglieder. Und so könnte Gyurcsánys Griff zur Notbremse vor allem der verzweifelte Versuch gewesen sein, den befürchteten Siegeszug der Rechten zu stoppen.Info-Box: Rechtsextremismus in UngarnIn Ungarn sorgen rechtsradikale und faschistische Gruppen seit Jahren für Aufsehen - durch Aufmärsche, lautstarke Proteste, aber auch durch gewaltsame Übergriffe vor allem gegen Minderheiten. Der organisierte Rechtsextremismus hat seinen Ursprung in den so genannten Bürgerkreisen, zu deren Gründung der nationalkonservative Fidesz-Chef Viktor Orbán nach seiner Wahlniederlage 2002 aufgerufen hatte. Mittlerweile haben sich diese Kreise zu eigenständigen Gruppierungen entwickelt, die gegen die „Fremdherrschaft der EU“ sowie gegen Juden und Roma zu Felde ziehen. Besonders berüchtigt ist „Jobbik” („Bewegung für ein besseres Ungarn”), eine rechtsextreme Organisation, mit der Fidesz Bündnisse auf kommunaler Ebene eingegangen ist. „Jobbik” steht auch hinter der 2007 gegründeten „Ungarischen Garde” (auch „Schwarze Garde”). Die paramilitärische Gruppierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die „große magyarische Nation zu verteidigen”. Orbán hat zwar der Gewalt als Mittel der Politik öffentlich mehrfach abgeschworen, sich von den Hassparolen der Faschisten aber nie unmissverständlich distanziert.ENDE