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In Tschechien steht die Regierung vor dem Aus und der europaskeptische Präsident Vaclav Klaus schickt sich an, daraus politischen Nutzen zu ziehen. Die Regional- und Senatswahlen der letzten beiden Wochenenden haben den Premierminister Mirek Topolanek vor allem in der eigenen Partei in Bedrängnis gebracht. Der EU droht nun ein schwacher Vorsitz - in Zeiten der internationalen Finanzkrise und des unklaren Schicksals des Vertrags von Lissabon.
29.10.2008 / Steffen Neumann
Das EU-Parlament hat die Hungersnot der 1930er Jahre in dieser Woche als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ qualifiziert.Damit hat die ukrainische Führung nach jahrelanger Lobby-Arbeit einen wichtigen Erfolg errungen
24.10.2008 / Stefan Schocher
Staatskredite und Steuervergünstigungen sind noch nicht alles, was der Kreml gegen die Finanzkrise aufzubieten hat. Vizepremier Igor Setschin erklärte, man werde die russische Ölförderung regulieren, um auf die internationale Preisgestaltung Einfluss zu nehmen. Man erwäge die Möglichkeit, einige Erdölquellen zu versiegeln und als Reserve zu nutzen, um „noch effizienter“ auf dem Preismarkt zu arbeiten, erklärte Setschin, der auch Chef der staatlichen Ölgesells
23.10.2008 / Ulrich Heyden
Die serbische Regierung will mit speziellen Programmen die wirtschaftliche Lage der Kosovo-Bewohner in multiethnischen Gemeinschaften verbessern. Vize-Premier Dinkic erklärt im ostpol-Interview, wie das gehen soll.
17.10.2008 / Caroline Chrissi Wilkens
Nach dem Georgien-Krieg beschleunigt das russische Militär die Modernisierung der Streitkräfte. In dem Konflikt Anfang August musste die russische Armee einige ernste Verluste hinnehmen. Zielgenaue Waffen, mobile Einheiten, neue U-Boote mit Marschflugkörpern, die Zusammenfassung von Raketenabwehr und Weltraumaufklärung sowie eine bessere soziale Versorgung der Soldaten, das sind die von Präsident Dmitri Medwedew verkündeten Ziele. Die Streitkräfte haben jetzt – Dank dem
17.10.2008 / Ulrich Heyden
Tschechiens EU-skeptischer Präsident Vaclav Klaus will auch im ersten Halbjahr 2009, wenn sein Land den Vorsitz in der EU führt, keinesfalls ständig auf seinem Amtssitz die EU-Fahne wehen sehen. Die tschechische Fahne könne unmöglich im Schatten irgendeiner anderen Flagge im Wind flattern, sagt er. Das politische Prag ist der Verzweiflung nahe.
16.10.2008 / Hans-Jörg Schmidt
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