Putin umschmeichelt Bush

Mit der Hilfe der USA ist Russlands Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation greifbar nahe Moskau (n-ost) – Russlands Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) ist in greifbare Nähe gerückt. Nach einem 13 Jahre andauernden Verhandlungsmarathon unterzeichneten die Beauftragten Russlands und der USA, Susan Schwab und German Gref, am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in Hanoi ein 270 Seiten starkes Protokoll, das hunderte von  Details im Handel zwischen beiden Ländern klärt. Ähnliche Abkommen muss Russland noch mit Georgien, Moldawien und Costa Rica abschließen.Geheimgespräche in MoskauIn Hanoi fand Wladimir Putin warme Worte für den amerikanischen Präsidenten. Die Einigung wäre nicht möglich gewesen, „wenn es auf der Expertenebene nicht guten Willen, Professionalität, einen hohen Grad an geschäftlichem Herangehen und nicht zuletzt den politischen Willen von Seiten des Präsidenten der Vereinigten Staaten“ gegeben hätte. „Ich bin einverstanden mit dir George, dass das einen guten Hintergrund gibt, für die Fortsetzung unserer Beziehungen auf allen Ebenen unserer Tätigkeit, eingeschlossen der gemeinsamen Arbeit bei der Lösung ernster und scharfer internationaler Probleme.“ Bush erklärte die Vereinbarung sei „sehr vorteilhaft“ für die USA und Russland. Das Abkommen sei ein „positiver Faktor für die internationale Geschäftswelt.“
Am Mittwoch hatten Putin und Bush bei einem eineinhalbstündigen Treffen auf dem Moskauer Regierungsflughafen Wnukowo offenbar den politischen Preis für Russlands WTO-Beitritt ausgehandelt. Bei dem Treffen war es laut Putin-Sprecher Aleksej Gromow um das iranische Atom-Programm und die Lage im Nahen Osten gegangen. Einzelheiten wurden nicht bekannt. Widersprüchliche BeziehungenDie russisch-amerikanischen Beziehungen sind höchst widersprüchlich. Dmitri Trenin vom Moskauer Carnegie-Zentrum konstatierte kürzlich, die Beziehungen zwischen Russland und den USA seien seit 1991 „noch nie so schlecht“ gewesen. Die Meinungsverschiedenheiten zeigen sich in Demokratie- und Menschenrechtsfragen, es gibt ernste Interessenskonflikte in der Ukraine, Georgien und Mittelasien sowie in der Rüstungspolitik. Trotz scharfer russischer Kritik wollen die USA gegen eine angebliche iranische Bedrohung Abwehrraketen in Polen und Tschechien stationieren. Doch bei bestimmten Problemen kommt George Bush ohne russische Hilfe offenbar nicht aus. Das betrifft insbesondere den Iran und Nord-Korea.Am Rande des APEC-Gipfels gab es weitere positive Nachrichten für Russland. Bush erklärte, dass die Sanktionen gegen den russischen Kampfflugzeugproduzenten „Suchoi“ aufgehoben werden. Washington hatte im Juli wegen einer angeblichen Unterstützung des iranischen Atomprogramms Sanktionen gegen verschiedene russische Rüstungsfirmen verhängt. Außerdem einigten sich Bush und Putin auf eine gemeinsame Initiative zur Einrichtung von internationalen Zentren zur Anreichung von Uran. Die Zentren sollen unter Aufsicht der internationalen Atomenergiebehörde stehen. Damit soll der Weiterverbreitung von Atomwaffen ein Riegel verhindert werden. Erhoffter ModernisierungsschubFür weitere Vereinbarungen mit WTO-Mitgliedsländern wie Georgien und Moldawien, die dem russischen Beitritt bisher ablehnend gegenüberstehen, sowie für die Anpassung wichtiger nationaler Gesetze – der US-Kongress muss die Jackson-Vanick-Klausel abschaffen und Russland als Marktwirtschaft anerkennen - , sind nach Meinung des russischen Ministers für wirtschaftliche Entwicklung, German Gref, noch acht Monate nötig.
Der Minister erklärte, die Vereinbarung zwischen Russland und den USA sei „ein entscheidender Meilenstein, bei der vollen Einbindung Russlands in die Weltwirtschaft.“ Russland verpflichtet sich, die Zölle auf eine ganze Reihe landwirtschaftlicher Güter und Industriewaren herabzusetzen. Außerdem hat sich Russland bereit erklärt, seinen Dienstleistungssektor zu öffnen und die Produktpiraterie und Fälschungen ausländischer Güter zu bekämpfen. Der russische Finanzminister, Aleksej Kudrin, erklärte, der Schutztarif für russische Waren werde während einer siebenjährigen Übergangsperiode von elf auf sieben Prozent gesenkt. In Europa und den USA liege dieser Tarif zwischen drei und vier Prozent. Selbst nach Abschluss dieser Übergangszeitraums sei der Schutz des russischen Marktes immer noch doppelt so hoch wie bei den westlichen Ländern. Der Vorsitzende des Industrie-Komitees der Duma, Martin Schakkum, erklärte, der WTO-Beitritt Russlands erhöhe „die Attraktivität für Investitionen in Russland“. Die Vereinbarung sei „ein Anstoß für die Modernisierung der Industrie“ und erhöhe „die Konkurrenzfähigkeit der russischen Waren auf den internationalen Märkten.“ Georgien sträubt sichVor dem Eintritt Russlands in die WTO gibt es jedoch noch einige politische Hürden bewältigen. Unklar ist, ob der US-Kongress, in dem die Demokraten seit dem 7. November eine Mehrheit haben, den Beitritt absegnet. Auch Georgien und Moldawien sträuben sich noch. Der stellvertretende georgische Minister für Wirtschaftsreformen, Wachtang Leschawa, erklärte am Sonntag, Georgien werde seine Zustimmung zum russischen WTO-Beitritt nur dann geben, wenn das Problem der  „illegalen Zollkontrollen“ in den abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Süd-Ossetien gelöst werde.Ende