Polnischer Premier trifft Putin

Tusk will die Gespräche mit Russland wieder in Gang bringen Donald Tusk biss sich nervös auf die Unterlippe. Schließlich konnte sich der polnische Premier ein Lächeln nicht verkneifen. Sein russischer Amtskollege Viktor Subkow hatte erklärte, man werde die "konstruktiven Einwendungen" der "polnischen Kollegen" zur geplanten Ostseepipeline selbstverständlich anhören. Die Pipeline sei "ein gesamteuropäisches Projekt" welches "der Energiesicherheit des ganzen Kontinents" diene. Das Projekt werde "zu seinem logischen Ende geführt". Warschau hatte die Ostseepipeline als Versuch kritisiert, über den Kopf Polens hinweg Politik zu machen. Einige Kommentatoren in Polen zogen gar die Parallele zum Molotow-Ribbentropp-Pakt von 1939. In Moskau wollte Tusk den polnischen Alternativ-Vorschlag zur Ostseepipeline präsentieren, die sogenannte "Bernstein-Pipeline". Sie soll über das Territorium der baltischen Staaten und Polen verlaufen und nur 2,4 Mrd. Milliarden Euro kosten. Die Ostseepipeline kostet dagegen 12 Milliarden. Schon vor dem Eintreffen von Tusk in Moskau hatte Putins Berater Sergej Prichodko erklärt, die "Bernstein-Pipeline" sei keine seriöse Alternative. Sie vergrößere die Zahl der Transit-Länder "was für unser Konzept nicht vorteilhaft ist."Bei dem Treffen zwischen Subkow und Tusk wurden zunächst nur die Argumente ausgetauscht. Die Stimmung war gedämpft. Zu neuen Vereinbarungen kam es nicht. Doch zum Abschluss des Treffens mit seinem russischen Amtskollegen erklärte Tusk, die Gespräche seien "angenehm" gewesen , "trotz des kühlen Moskauer Wetters".Im Anschluss traf Tusk mit Putins Kronprinzen Dmitri Medwedjew und auch mit dem Kreml-Chef selbst zusammen. Putin erklärte, die Probleme, die es in der letzten Zeit zwischen beiden Ländern gegeben habe, hätten rein wirtschaftliche und keine politischen Gründe. Bei guten Wirtschaftsbeziehungen lasse sich "jedes Problem lösen". Mit einem Handelsvolumen von 17 Milliarden Dollar gehöre Polen zu den "zehn wichtigsten Handelspartnern" Russlands.Dass Tusk noch vor seinem Besuch in Washington nach Moskau kam - die Reise in die USA ist für den 10. März geplant -, wurde in der russischen Hauptstadt mit Genugtuung registriert. Moskau hatte im November 2005  ein Importverbot für polnisches Fleisch verhängt, angeblich wegen sanitärer Beanstandungen. Polen hatte im Gegenzug ein Jahr später durch seine Veto-Drohung die Verhandlungen über einen neuen Grundlagenvertrag zwischen Russland und der EU zum Platzen gebracht.  Der Ärger zwischen Polen und Russland begann mit Warschaus Unterstützung für die Orangene Revolution in der Ukraine im Jahre 2004. Das war noch vor dem Machtantritt der Kaczynski-Brüder. Moskau lief außerdem Sturm gegen die Pläne Polens, amerikanische Abwehrraketen im Land zu stationieren. Sie sollen sich gegen Schurken-Staaten richten, doch Moskau fühlt sich selbst bedroht und spart nicht mit Warnungen. Der russische Generalstabschef Juri Balujewski erklärte, Polen werde im Fall der Stationierung von US-Abwehr-Raketen zum Ziel russischer Raketen werden. Russische Militär-Experten denken inzwischen laut darüber nach, als Antwort auf die US-Pläne Raketen im Gebiet Kaliningrad (dem ehemaligen Königsberg) zu stationieren.Tusk hatte vor seinem Moskau-Besuch in einem Interfax-Interview erklärt, er wolle die Beziehungen zur Russland verbessern und alles dafür tun, dass die polnisch-amerikanische Vereinbarung über die Raketenabwehr bei dritten Ländern "keine Zweifel auslöst". Deshalb verhandle man mit russischen Experten. Die Gespräche mit den USA seien im Übrigen noch nicht abgeschlossen.Wladimir Gutnik vom Moskauer Institut für Weltwirtschaft erklärte gegenüber der Internetzeitung Gazeta.ru, er erwarte von den Gesprächen des polnischen Premiers in Moskau einen Kompromiss. "Wir werden keine Sanktionen beschließen als Antwort auf ihre Bereitschaft, auf ihrem Territorium die Raketenabwehr zu stationieren und Polen wird den Bau der Gaspipeline nicht stören und Spannungen in den Handelsbeziehungen vermeiden." Im Verlauf seines Moskau-Besuchs wollte der polnische Premier Kränze am Grabmal des unbekannten Soldaten und am Denkmal für die Opfer des Stalin-Terrors niederlegen. Außerdem wollte sich der polnische Gast mit Vertretern gesellschaftlicher Organisationen treffen. ENDENachdruck und Weiterverwertung dieses Artikels sind kostenpflichtig. Informationen im n-ost-Büro unter (030) 30 83 11 87