GEORGISCHE STREUBOMBEN AUS WESTLICHER PRODUTKION
(n-ost) - Nicht nur Moskau, auch Tiflis hat im Georgien-Krieg Streubomben eingesetzt. Das geht aus Berichten der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hervor. Nach deutschen Medienberichten stammen die von Georgien eingesetzten M85-Bomben aus israelischer Produktion. Experten wollen jedoch nicht ausschließen, dass Georgien seine Streubomben beim deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall kaufte.Die georgische Regierung erklärte in einem Brief an Human Rights Watch, sie habe Streubomben vom Typ M85 eingesetzt - gegen Militärfahrzeuge und militärische Ausrüstung auf einem Streckenabschnitt zwischen dem Roki-Tunnel, der Russland und Georgien verbindet, und der südossetischen Ortschaft Dschara. Niemals seien sie gegen Zivilisten oder in der Nähe von bevölkerten Gebieten eingesetzt worden.In dem Brief der georgischen Regierung heißt es weiter, die M85-Bomben hätten einen Mechanismus zur Selbstzerstörung. So blieben nach dem Gefecht keine Blindgänger zurück. Wie jedoch das norwegische Verteidigungsministerium ermittelte, blieben zehn Prozent der von Israel im Libanon-Krieg 2006 eingesetzten Streumunition als Blindgänger zurück und bedrohen die Zivilbevölkerung noch heute als Landminen.Streubomben zersplittern am Zielort in bis zu hundert kleinere Bomben. Sie explodieren schon in der Luft oder auf dem Boden und sind besonders für Zivilisten gefährlich. Auf einer Konferenz in Dublin im Mai 2008 hatten 109 Staaten, darunter auch Deutschland, die Ächtung dieser Waffen beschlossen. Die USA, Russland, Georgien, Israel, Pakistan und Indien wollen den Vertrag gegen Streubomben bisher nicht unterzeichnen.Doch nicht nur die von Georgien eingesetzten Streubomben stammen aus westlicher Produktion. Auch an der übrigen Aufrüstung der georgischen Armee waren westliche Staaten beteiligt. 2007 importierte Tiflis vier Raketenwerfer vom Typ LAR-60 aus Israel, wie der Rüstungsexperte Otfried Nassauer ermittelte. Die Werfer wurden von Israel Military Industrie (IMI) hergestellt. Die schweren Gelände-LKWs auf denen die Raketenwerfer montiert sind, stammen von Mercedes Benz. Es handelt sich um die militärische Version des Mercedes Actros 3341. Schwere LKWs zählen zwar auch zu den Rüstungsgütern, fallen aber oft durch die deutsche Außenwirtschafts-kontrolle durch.Russland beklagt indes, dass Georgien unter Saakaschwili von westlichen Staaten aufgerüstet wurde. Der Verteidigungsetat Georgiens hat sich von 24 Millionen Dollar im Jahre 2003 auf 78 Millionen Dollar im Jahre 2006 verdreifacht. Westlichen Medienberichten zufolge erhielt Tiflis zwischen 1997 und 2005 80 Millionen Dollar Militärhilfe aus den USA. Die USA unterstützen Georgien außerdem mit regelmäßiger Flottenmodernisierung. Hubschrauber wurden kostenfrei geliefert. Zur Zeit sind in Georgien 127 US-Militär-Ausbilder tätig. Zwei Wochen vor Kriegsbeginn lief in Georgien das Manöver "Prompte Antwort", an dem 1.000 US-Soldaten verschiedener Waffengattungen beteiligt waren.Deutschland lieferte zudem das Minenjagdboot "Minden" nach Georgien. Die Türkei hat an Georgien seit 1997 50 Millionen US-Dollar Militärhilfe gezahlt. Israel lieferte unbemannte Aufklärungsdrohnen, Nachtsichttechnik und Raketen. Ehemalige Angehörige der israelischen Armee arbeiten in Georgien als Berater. Die Ukraine, Tschechien und Bulgarien stellten in den Jahren 2004 und 2005 etwa tausend Artillerie-Systeme sowie Tausende Schusswaffen plus Munition für Georgien bereit. Ungarn, Rumänien, Mazedonien und Litauen versorgen Georgien mit Schusswaffen und Kalaschnikows. Ägypten lieferte Zehntausende Sturmgewehre.Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte indes zu Wochenbeginn, Russland werde gegenüber Georgien ein Waffenembargo durchsetzen, solange "keine anderen Autoritäten" Georgien zu einem "normalen Staat" machen. Noch kontrollieren offenbar russische Soldaten die georgische Hafenstadt Poti.ENDENachdruck und Weiterverwertung dieses Artikels sind kostenpflichtig. Informationen im n-ost-Büro unter (030) 259 32 83 - 0
