LAWROW IN WARSCHAU – EIN ERFOLG?

(n-ost) – „Polen und Russland sind zu einem Dialog bereit, auch in Momenten starker Spannungen in der internationalen Politik.“ Das erklärte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski gestern zu Beginn einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow abhielt. „Wir werden die gemeinsame Zusammenarbeit intensivieren, was jedoch nicht bedeutet, dass es zwischen unseren Ländern nicht auch Differenzen gibt“, betonte Lawrow.Sergei Lawrow war zu einem kurzen Besuch nach Warschau gekommen, wo er sich mit dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski und Ministerpräsident Donald Tusk traf. Mit Präsident Lech Kaczynski sprach der Chef der russischen Diplomatie nicht. Der offizielle Grund war laut Präsidentenkanzlei, dass Treffen von Ministern mit Präsidenten eher unüblich seien. Inoffiziell hörte man unter polnischen Politikern, die gegenseitigen Meinungsunterschiede und die berühmte Antipathie der beiden sei ausschlaggebend dafür gewesen.Politiker und Medien haben schon seit ein paar Tagen über die Themen der Gespräche spekuliert. Von Anfang an klar war klar, dass die Minister sich auf die aktuelle Situation konzentrieren werden, vor allem das Verhältnis zu dem Konflikt in Georgien und den amerikanischen Raketenschild, der in Polen entsteht. Doch wirkliche Ergebnisse der Gespräche gelangten kaum an die Öffentlichkeit. Auf der abschließenden Pressekonferenz übertrafen sich die beiden Minister gegenseitig mit Höflichkeiten, doch die Antworten auf die wichtigsten Fragen blieben offen. „Sie erwarten ja nicht, dass ich die Details der russischen Militärstrategie verrate“, sagte Lawrow auf eine Frage nach der künftigen Politik bezüglich dem Raketenschild in Polen. Nicht Polen solle ein Problem sein, sondern dass „die Elemente der amerikanischen Installation immer näher an Russland rücken“. Lawrow wies darauf hin, dass diese Pläne der USA der Grund für die russischen Befürchtungen sind. Um diese Befürchtungen abzubauen, erklärte Sikorski die Bereitschaft Polens zu weiteren Gesprächen, die ermöglichen sollte, gemeinsam Vertrauen in Sachen Raketenschild aufzubauen. Der polnische Außenminister Sikorski sagte, dass das Treffen ein Beweis dafür sei, dass die beiden Staaten sich einen Dialog wünschen. Er kündigte schon weitere gemeinsame polnisch-russische Termine an, darunter die nächste Sitzung des Forums für polnisch-russischen Bürgerdialog. Die Regierungskommission soll sich regelmäßig treffen, versicherte Sikorski.Als Erfolg wird in Polen betrachtet, dass der geplante Besuch des russischen Außenministers überhaupt stattfand. In der ersten Reaktion nach der Unterzeichnung des Vertrages über den Raketenschild, sei der Besuch vom Kreml abgesagt worden, hieß es Mitte August. Nach ein paar Tagen wurde diese Mitteilung dementiert. Polnische Politiker indes sind nicht überrascht, dass der Besuch keinen großen Durchbruch bedeutete. Sergei Lawrow habe vollkommen die Leitung der Gespräche übernommen, fasste Jolanta Szmanek-Deresz von den Linken enttäuscht zusammen. „Gleichzeitig zeigten jedoch seine Aussagen, dass Polen von den Amerikanern instrumentalisiert worden ist.“ „In dieser Situation könnte man nicht mehr erwarten“, kommentierte der Vorsitzende der größten oppositionellen Parlamentspartei, Jaroslaw Kaczynski (Recht und Gerechtigkeit). Nach seiner Meinung zeige der Besuch, dass „Russland die Beziehungen zur EU nicht weiter verschärfen will.
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