Pulverfass Ukraine: Die Lunte glimmt noch
Ein Gespenst geht um in der Ukraine. Seit Tagen geistert die Angst durch das Land, Russland könnte sich mit dem Westen in weltpolitisch existenzielleren Fragen wie der Syrien-Krise einigen oder, schlimmer noch, weiter entzweien – und darüber den schwelenden Krieg in der Ukraine vergessen. Wie real der Spuk ist, zeigte sich in dieser Woche, in der sich Kremlchef Wladimir Putin am Montag in New York mit Barack Obama traf und zwei Tage später seinen Bombern im Nahen Osten die Starterlaubnis erteilte.
Dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bleibt in dieser Situation nichts anderes übrig, als der Welt wieder und wieder seine Sicht der Dinge in Erinnerung zu rufen. „Die Syrien-Frage ändert nichts an der Ukraine-Frage“, erklärt Poroschenko geradezu gebetsmühlenartig. Richtig ist: In der osteuropäischen Wirklichkeit glimmt die Lunte am Pulverfass Ukraine unvermindert weiter. Die Explosionsgefahr im Donbass steigt wieder.
Trotz Waffenruhe bleibt die Lage angespannt
Daran ändert weder die Waffenruhe etwas, die seit dem 1. September im abtrünnigen Dobass gilt und weitgehend eingehalten wird, noch die Tatsache, dass sich die Konfliktparteien am Mittwoch auf einen Abzug schwerer Artillerie geeinigt haben. Wie angespannt die Lage wirklich ist, machte Poroschenko in New York deutlich. „Die Durchführung von Pseudowahlen in den Regionen Donezk und Luhansk würde den gesamten Minsker Friedensprozess gefährden. Wir werden alles tun, um solche Abstimmungen zu verhindern“, kündigte er an. Das Wort „alles“ ließ sich nur so verstehen, dass die ukrainische Armee im Ernstfall die Waffenruhe einseitig beenden würde. Das aber hieße erneut: Krieg.
Das ist der dramatische Hintergrund, vor dem sich am Freitag in Paris das sogenannte Normandie-Quartett zu neuen Ukraine-Gesprächen trifft. Außer Putin und Poroschenko sitzen Gastgeber Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit am Tisch. Der russische Präsident, darin sind sich die meisten Beobachter einig, kommt mit breiter Brust in die französische Hauptstadt. Im Angesicht des Syrien-Krieges, des IS-Terrors und der Flüchtlingstragödie sei „die Kompromissbereitschaft im Westen derzeit groß, ohne dass sich Putin bewegen müsste“, erklärt der Russland-Experte Stefan Meister.
Tatsächlich ist kaum zu übersehen, dass die Unterstützung für Poroschenko im Westen schwindet. Es war ja nicht nur der deutsche Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, der Ende vergangener Woche vorschlug, die Russland-Sanktionen auf den Prüfstand zu stellen. Der französische Präsident Hollande hatte bereits vor Wochen eine Abmilderung der Strafmaßnahmen ins Gespräch gebracht, die der Westen nach der Annexion der Krim gegen Russland verhängt hatte.
Unterstützung von Merkel
Derzeit scheint es Angela Merkel zu sein, auf die Poroschenko seine größten Hoffnungen setzt. Die Bundeskanzlerin, eine bekennende Putin-Skeptikerin, habe ihm bei einem Treffen in New York in die Hand versprochen, die von den Separatisten geplanten Wahlen in der Ostukraine nicht hinzunehmen, berichtete der ukrainische Präsident später. Beim Pariser Gipfel dürfte diese Frage zum Lackmustest für die Kompromissbereitschaft der Konfliktparteien werden, insbesondere für den Friedenswillen Wladimir Putins.
Wird der Kremlchef die Separatisten stoppen, die am 18. Oktober und 1. November in den abtrünnigen Regionen Donezk und Luhansk wählen lassen wollen, die sie militärisch kontrollieren? Und wenn ja: Werden es die moskautreuen Kämpfer zulassen, dass in „ihren“ Gebieten stattdessen am 25. Oktober nach ukrainischem Recht und unter OSZE-Beobachtung gewählt wird, wenn zeitgleich landesweit Kommunalwahlen stattfinden? Letzteres wäre ein Signal dafür, dass der separatistische Donbass mit Zustimmung Putins ein Teil der Ukraine bleiben könnte – anders als die annektierte Krim.
Ein positives Wahl-Szenario ist allerdings unwahrscheinlich, nicht zuletzt weil die Regierung in Kiew ihrerseits bei der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen noch nicht geliefert hat. Das Versprechen, den ostukrainischen Regionen mehr Autonomie zu gewähren, ist noch immer unerfüllt.
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Stichwort: Minsker Friedensprozess und Normandie-Format
Als Abkommen von Minsk oder kurz „Minsk II“ wird ein Vertrag zwischen der Regierung in Kiew und den Separatisten in der Ostukraine vom Februar 2015 bezeichnet, den auch Russland und die OSZE unterzeichnet haben. An den Verhandlungen waren Frankreichs Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel beteiligt, die zusammen mit Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko das sogenannte Normandie-Quartett bilden. Dort, im Norden Frankreichs, hatten sich die vier im Juni 2014 erstmals zu Ukraine-Gesprächen getroffen.
Minsk II sieht eine Waffenruhe in der Ostukraine, den Abzug schwerer Artillerie, die Einrichtung einer Pufferzone, Kontrollen an der Grenze zu Russland, einen Gefangenenaustausch sowie Wahlen und mehr Autonomie in den Gebieten Donezk und Luhansk vor – alles unter OSZE-Beobachtung. Das Abkommen, dessen weniger detaillierter Vorläufer Minsk I vom September 2014 nie eingehalten wurde, läuft bis Ende 2015. Eine Verlängerung ist möglich.
